AGB
§ 1 Geltungsbereich
1.
Unsere
Verkaufsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop: shop-bella.de/b2b mit
unseren Kunden geschlossenen Verträge. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, dass deren Geltung vorher
schriftlich vereinbart wurde.
2. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB ist.
Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Vertragspartner / Vertragssprache
1. Ihr Vertragspartner ist die
TZMO Deutschland GmbH
Waldstrasse 2
16359 Biesenthal
Tel.: 03337 451329-0
Fax: 03337 451329-99
Geschäftsführer: Piotr Daszynski
Amtsgericht: Frankfurt / O. HRB 7521
Umsatzsteuer-ID: DE 199995616
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§
3
Registrierung auf shop-bella.de/b2b
1. Bei
der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer
Unternehmensdaten
(inkl. USt-ID bzw. Gewerbenachweis) übernehmen Sie die volle Verantwortung für
die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe. Die persönlichen Zugangsdaten sind
von Ihnen vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die
Bestätigung der Anmeldung folgt nach Überprüfung Ihrer Registrierungsanfrage.
Mit dem Absenden des Formulars durch das Anklicken des Buttons
"Weiter" bestätigen Sie Ihre Registrierung.
2. Ihre Zugangsdaten ermöglichen Ihnen die Anmeldung im Händlerportal des B2B Onlineshops .
3. Für Inhalte, die Sie in hierfür zugänglichen Bereichen einstellen, tragen die alleinige Verantwortung (z.B. für Produktbeurteilungen). Alle von Ihnen eingestellten Inhalte dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch auf Speicherung oder die Veröffentlichung Ihrer eingestellten Inhalte, wie zum Beispiel Produktbewertungen, besteht nicht.
4. Sie
haben sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der
zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu
enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten
Vorteilen können zum Verlust des Zugangs führen. Die Mitgliedschaft berechtigt
Sie zur Nutzung des Online-Angebotes in der jeweiligen Verfügbarkeit sowie zur
Nutzung der Inhalte für eigene gewerbliche
Zwecke.
5. Jeder Kunde darf ausschließlich ein Kunden-Konto führen. Wir behalten uns vor, das Kundenkonto der Mitglieder, die gegen diese unter Ziffer 1 bis 3 genannten Bestimmungen verstoßen zu löschen.
§ 4 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.
Die in unserem Online-Shop dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Einladung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Angebote können nur über unser Online-Bestellformular (Warenkorb) abgegeben werden.
Bei der Benutzung unser Online-Bestellformular geben Sie Ihr Angebot wie folgt ab: Durch anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Die Annahme Ihres Angebotes erfolgt entweder durch eine separate Annahmeerklärung oder durch Absendung der Ware an Sie. Wir haben die Möglichkeit, Ihr Angebot innerhalb von 7 Tagen anzunehmen. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots und endet mit Ablauf des siebenten Tages, der dem Tag der Absendung folgt.
Nach Eingang der Bestellung bei uns erhalten Sie eine E-Mail, in der die Daten des Angebots noch einmal zusammengefasst werden. Diese E-Mail bestätigt nur den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme unsererseits dar.
Einzelheiten zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs können Sie den Informationen in § 11 entnehmen.
§ 5 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Wir liefern an die von Ihnen bei der Bestellung angegeben Versandanschrift nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
2.
Wir
sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die Übergabe gescheitert ist, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn
Sie die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Annahme geführt haben nicht
vertreten müssen oder wenn Sie vorübergehend an der Annahme gehindert sind und
von uns vorher nicht rechtzeitig über die Leistung informiert wurden.
4. Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht ab dem
Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von uns
beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.
§ 6 Preise und Zahlungsarten
1. Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Nettopreise, das heißt, sie beinhalten nicht die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
2. Sofern noch weitere Kosten für den Versand anfallen, wird hierauf bei der Produktdarstellung mit den Worten “zzgl. Versandkosten“ hingewiesen. Über diesen Link sowie über den Link „Versandkosten“ in unserem Online-Shop können diese Kosten eingesehen werden.
Derzeit sind Shop Bella Bestellungen, die direkt über unseren Online Shop www.shop-bella.de/b2b getätigt werden, ab 200 € Einkaufswert versandkostenfrei.
Produkte der Kategorie Sale sind ausgeschlossen von Gutscheinen oder anderen Rabattaktionen.
2.1. Sonderaktion: Vorübergehende Senkung der Schwelle für versandkostenfreie Lieferung
Im Rahmen einer Sonderaktion bieten wir eine vorübergehende Senkung der Schwelle für die versandkostenfreie Lieferung an. Wir behalten uns das Recht vor, diese Aktion jederzeit zu beenden oder zu verlängern.
2.2. Nach Ablauf des Aktionszeitraums gilt wieder die reguläre Schwelle für die versandkostenfreie Lieferung von 200 €.
3. Sofern in der Produktdarstellung oder im Bestellvorgang nicht anders angegeben, bieten wir Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeit an:
Kauf auf Rechnung
Sie überweisen den Betrag nach Erhalt der Ware. Die Rechnung wird Ihnen per E-Mail zugesandt.
Die Kontoverbindung für die Zahlungen aus dem Online Shop lautet:
Begünstigter: TZMO Deutschland GmbH
Konto Nr.: 158808601
BLZ 10070000 Deutsche Bank
IBAN: DE56 1007 0000 0158 8086 01
BIC: DEUTDEBBXXX (Berlin)
Bitte geben Sie im Verwendungszweck die Rechnungs- und Bestellnummer an.
Nach Erhalt Ihrer Ware beträgt das Zahlungsziel 10 Tage. Es gilt das Rechnungsdatum.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die
Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Der
Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen aus
dem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab.
§ 8 Sachmängelhaftung
1.
Sollte die gekaufte
Ware einen
Sachmangel aufweisen, gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts Abweichendes geregelt ist.
2.
Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Bei
unwesentlichen Mängeln stehen dem Kunden
keine
Mängelansprüche zu. Soweit Mängelansprüche bestehen bestimmt der Verkäufer die
Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach
seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
3. Mangelansprüche sind ausgeschlossen, soweit ein Mangel
auf eine unsachgemäße Lagerung, Handhabung oder Veränderung der Ware durch den
Kunden oder ihm zurechenbare Dritte zurückzuführen ist.
4. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach
Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und Mängel unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang der Ware, schriftlich
anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
7 Werktagen nach der Entdeckung, schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Rüge,
gilt die Ware als genehmigt.
5. Die in Absatz
2 enthaltene
Einschränkung
der
Sachmängelansprüche gilt nicht
soweit Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines
gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; gleiches
gilt für sonstige Schäden sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters
oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 9 Gesamthaftung
1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine
wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem
Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
§ 10
Anwendbares
Recht / Gerichtsstand
1. Für
sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die
Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist
der Geschäftssitz des Verkäufers. Die
Möglichkeit des Verkäufers, Klage an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
zu erheben, bleibt davon unberührt.
§ 11 Weitere Kundeninformationen
1. Identität des Unternehmens
Die Angaben zum Verkäufer sind in § 2 geregelt.
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung in unserem Online-Shop.
3. Preise, Lieferung, Zahlung
Regelungen zum Preis der Ware finden sich in § 6. Die
Lieferung ist in § 5 und die Zahlung in § 6 geregelt.
4. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages regelt sich nach § 4.
5. Technische Abwicklung des Vertragsschlusses
Der Vertrag kommt, wie in § 4 dargestellt, durch Angebot und
Annahme des Angebotes zu Stande.
Die Abgabe des Angebotes durch den Kunden erfolgt über unser
Online-Bestellformular wie folgt:
Der Kunde wählt zunächst ein Produkt durch Anklicken im
Online-Shop aus. Im nächsten Schritt kann er die gewünschte Bestellmenge wählen
und dieses Produkt in der gewünschten Anzahl durch Anklicken des Buttons „In
den Warenkorb“ in einen virtuellen Einkaufswagen legen. Durch eine
eingeblendete Information wird dem Kunden bestätigt, dass sich das ausgewählte
Produkt im Warenkorb befindet. Er hat nun die Möglichkeit weiter einzukaufen,
den Warenkorb anzuzeigen mittels eines Buttons oder „Zur Kasse“ zu wählen. Durch
klicken des Buttons „Kasse/Warenkorb“ kann der Kunde seine Bestellung
bearbeiten. Er gelangt so zu einer Übersicht aller sich im Warenkorb
befindlichen Artikel und kann diese durch klicken auf die Schaltfläche mit dem
„x“ aus dem Warenkorb entfernen oder aber auch die Bestellmenge durch Änderung
der Anzahl variieren.
Danach kann er entweder noch weitere Artikel zum Warenkorb
hinzufügen, in dem er den Button „Einkauf fortfahren“ klickt oder er kann die
Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Weiter“ fortsetzen. Durch klicken
des Buttons „Weiter“ öffnet ein weiteres Fenster. Hier kann der Kunde durch die
Eingabe seiner Anmeldedaten (Email-Adresse und Passwort) autorisieren, um den
Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „Einloggen“ fortzusetzen oder sofern
der Kunde noch keine Anmeldedaten hat, kann er sich als Neukunde anmelden indem
er seine Adressdaten angibt und ein Passwort wählt. Auf der gleichen Seite kann
der Kunde bereits den Versand- und Zahlungsart auswählen und die
Zurkenntnisnahme von AGBs und Datenschutzerklärung bestätigen.
Auf der Seite befindet sich auch ein Feld in das ein (falls
vorhanden) Gutscheincode eingegeben werden kann.
Nachdem der Kunde durch das Anklicken die Kenntnisnahme von
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt hat, schließt er den
Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ab.
Hierdurch wird die Bestellung über die sich im Warenkorb
befindlichen Artikel in der angegeben Stückzahl und zu dem ausgewiesenen Preis
an uns versandt. Der Kunde gibt damit sein rechtsverbindliches Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sofern der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs
eine oder mehrere Pflichtangaben vergisst und / oder die Kenntnisnahme von den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bestätigt, kann er die Bestellung nicht
absenden. Er wird dann jeweils wieder zu der Seite verbunden, auf der die
Angaben fehlen. Die fehlenden Angaben sind farbig hervorgehoben. Nach
Vervollständigung kann der Kunde dann den Bestellvorgang abschließen. Nach dem
Absenden der Bestellung wird der Bestellungsnummer angezeigt. Hier hat der
Kunde auch die Möglichkeit über das Button „Bestellbestätigung jetzt
ausdrucken“ diese Daten auszudrucken bzw. zu speichern.
Alle Informationen zu den getätigten Bestellungen sowie zu
den persönlichen Daten eines Kunden sowie den Text bereits geschriebenen
Artikelrezensionen findet er in seinem Kundenkonto wieder. Hier können
getätigten Bestellungen und deren Status angesehen werden; persönliche Daten,
Rechnungs- und Lieferdaten sowie Passwörter nach Wunsch des Kunden geändert
werden.
6. Beheben von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der
Bestellung im Bestellformular über die Computertastatur und die Mausfunktionen
beheben.
7. Speicherung der Bestellungen
Der Inhalt Ihrer Bestellungen wird bei uns gespeichert. Er
kann vom Kunden nach der Anmeldung bei seinem Kundenkonto auf unserer
Internetseite abgerufen werden. Dazu meldet sich der Kunde mit seinen
Anmeldedaten unter „Mein Konto“ an. Unter der Rubrik „Meine Bestellungen“ kann
dann der Inhalt der einzelnen Bestellungen eingesehen werden. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen werden dem Kunden über einen Link auf unserer
Internetseite und auch schriftlich spätestens mit der Lieferung der Ware zur
Verfügung gestellt.8. Zur Verfügung stehende Sprache
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur
Verfügung.